"Schlawinerpolitik“ des Sebastian Kurz
Österreichs Außenminister Sebastian Kurz ist turnusmäßig für ein Jahr neuer Vorsitzender der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Gerne fordert er, was sein Land nicht betrifft.
Frankfurter Rundschau, Autor Norbert Mappes-Niediek schrieb an 12.01.17 folgenden Artikel:
Ideenreich, scheinbar tatkräftig: Mit deutlichen Worten hat sich Österreichs junger Außenminister Sebastian Kurz auch in Deutschland Freunde gemacht. Jüngst wieder im „Spiegel“-Interview zum Jahreswechsel:„Ländern, die nicht bereit sind, ihre Staatsbürger zurückzunehmen“, schlug Kurz vor,„müssen die Gelder für die Entwicklungszusammenarbeit gekürzt werden.“ Ein neuer Vorstoß? Weit gefehlt: Mit Österreichs Außenpolitik hat der Gedanke nichts zu tun. Der Minister betätigt sich vielmehr als ungeladener Berater für andere westliche Regierungen.In jene afrikanischen Länder, auf die der Vorschlag gemünzt war, fließt aus Österreich nämlich kein Cent. Das Welternährungsprogramm erhält aus Österreich im Jahr ganze 6,6 Millionen Euro. Aus Deutschland kommt das 140-Fache. Damit nicht genug: Als „Entwicklungszusammenarbeit“ wird in Wien auch gerechnet, was die Regierung für die Flüchtlingshilfe im eigenen Land und sogar, was sie für ausländische Studenten ausgibt – gerne aus Bosnien oder Serbien, Ländern, in denen Österreich massive wirtschaftliche Interessen hat.„Phantomhilfe“ nennt das Annelies Vilim vom Dachverband der Entwicklungshilfeorganisationen in Wien: „So wird Österreich zum größten Empfängerland seiner eigenen Entwicklungsgelder.“
Kein Wort zur Krim
In der Flüchtlingsfrage punktet der smarte Kurz mit einer plausiblen Forderung: „Wir müssten bedeutend mehr Hilfe vor Ort leisten“. So könnten „wir“ die Einwanderung „auf ein bewältigbares Maß begrenzen“. Wer immer mit dem „Wir“ gemeint ist: Die Österreicher können es nicht sein. Im Jahr des stärksten Andrangs aus dem Nahen und Mittleren Osten zahlte das prosperierende EU-Land gerade etwas mehr als vier Millionen Euro ans UN-Flüchtlingshilfswerk – nicht mal halb so viel wie Luxemburg. Dafür hat Kurz aber für den UNHCR eine ganze Reihe von Ideen im Gepäck – zum Beispiel die Bearbeitung von Asylanträgen in afrikanischen Auffanglagern. „Schlawinerpolitik“ nennt das der Wiener Politologe Helmut Kramer und zitiert einen ausländischen Diplomaten: „Großes Herz, offener Mund, verschlossenes Portemonnaie“.
Wir reden, handeln sollen die anderen: Das Muster ist eingeübt. Vor zwei Jahren forderte Kurz „Bodentruppen gegen den IS“. Nur keine eigenen, versteht sich: Das Land ist streng neutral.
Seit dem 1. Januar ist der Ideenfabrikant, als Nachfolger von Frank-Walter Steinmeier, amtierender Vorsitzender der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Schon beim Ministerrat im Dezember in Hamburg gingen während Kurzens erstem Statement bei den westlichen Diplomaten die Augenbrauen hoch. Über die Annexion der Krim verlor Kurz kein Wort; für Menschenrechte und Demokratie reichte ein Halbsatz. Bei der Vorstellung seiner Schwerpunkte am Donnerstag sprach der Österreicher wieder – ganz nach russischem Geschmack – ausführlich über die politisch-militärische Dimension der Organisation. Wieder schwieg Kurz zur Krim, deren Annexion die OSZE bis heute spaltet. Die OSZE-Themen Demokratie und Menschenrechte kamen nur in allgemeiner Form vor. Dafür wettert der medienaffine Chefdiplomat in markigen Worten gegen „Radikalisierung und Terrorismus“. Nicht weniger als „10 000 Menschen aus dem OSZE-Raum“ würden „in Syrien und im Irak oder in Libyen vergewaltigen, morden oder versuchen Minderheiten auszulöschen“.
Traditioneller Feind Türkei
Mit dem Schwerpunkt „Kampf gegen den Terrorismus“ hat Moskau zwar seine Freude. Die reine Konzentration auf eine Bedrohung „von außen“ geht aber am Charakter der Organisation vorbei: Als System der „kollektiven Sicherheit“ soll die OSZE alle Seiten eines Konflikts umfassen – und die Differenzen beilegen. Dazu zählen auch Verstöße gegen demokratische Prinzipien, die seit der Gründungskonferenz in Helsinki 1975 festgelegt sind – Themen, die Mitgliedern wie Moskau oder Usbekistan wenig gefallen. Eine Allianz gegen „Radikalisierung“ würde zudem die Türkei auf den Plan rufen. Die 57 Mitgliedsstaaten zwischen Kanada und Aserbeidschan können nur einstimmig entscheiden. Spricht Kurz von Demokratie und Menschenrechten, ist stets nur von der Türkei die Rede, Österreichs Lieblingsfeind von alters her. Mitte Dezember drohte der Österreicher mit einer Blockade des EU-Ministerrats, damit die Beitrittsgespräche mit Ankara einfrieren. Keine drei Wochen vorher aber war Kurz in Skopje als Wahlkämpfer für den mazedonischen Autokraten Nikola Gruevski aufgetreten, den Mann, mit dessen Tricks und Fouls der EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn, ein Landsmann und Parteifreund von Kurz, sich seit fast zwei Jahren herumschlägt. Ungemach droht dem Österreicher in der OSZE auch von Westen. Schon Steinmeiers Bemühungen, den Dialog mit Russland aufrecht zu halten, wurden in Washington, in London, Stockholm und im Baltikum mit Argwohn verfolgt. Mehr Nähe zu Russland kann Kurz sich erst recht nicht erlauben.
Soweit die " Frankfurter Rundschau". Was bei diesem Artikel besonders ins Auge sticht ist die Haltung Kurz zu Russland. Und hier befindet er sich in bewährter Gesellschaft mit Heinz Christian Strache und den Freiheitlichen, die sich ihrerseits durch Anbiederung an Russland besonders hervor getan haben, als sie mit Putins Partei "Einiges Russland" einen "Kooperationsvertrag" geschlossen haben. Niemand weiß, was dieser Vertrag beinhaltet und welche Auswirkungen er für Österreich hätte, käme die FPÖ in die Regierung. Es ist also offensichtlich, zwischen Sebastian Kurz und HC Strache passt nicht einmal ein Blatt Löschpapier, sie stehen beide sehr weit rechts außen. Lediglich in der Sprache unterscheiden sich die beiden Männer. Während HC im barschen militärischen Ton harte Haltung gegen Flüchtlinge fordert, kommen diese Grauslichkeiten mit einer Sanftmut in der Stimme bei Kurz daher, dass es jedem human denkenden Menschen kalt über den Rücken laufen muss.
Und was sie noch verbindet, ist eine gemeinsame Freundschaft zu Victor Orban aus Ungarn. Dieser wird für seine Flüchtlingspolitik von beiden Politikern ausdrücklich gelobt.