Angst ist ein schlechter Ratgeber


Dagegen gibt es ein bewährtes Heilmittel: Sachliche Information


Viele falsche und irr geleitete Handlungen des Individuums oder ganzer Volksgemeinschaften entstehen sehr häufig durch Angst. Angst, in seiner vielfältigen Form erklärt sehr oft die Irrationalität mancher Handlungen, die im schlimmsten Fall in persönliche und/oder auch in nationale Katastrophen führen können. Das ist nicht neu. Zahlreiche Berufszweige leben von diesem Phänomen und verdienen gut daran.


Auch vor dieser Nationalratswahl sind wir versucht, diesem Phänomen einmal mehr zu erliegen. Der Obmann der nun türkisen Volkspartei redet der Bevölkerung ein, die illegale Zuwanderung muss gestoppt werden, denn unser Land kann diesen unkontrollierbaren Zuzug nicht bewältigen. Es gibt nicht genug Arbeit für diese Menschen, nicht genug Wohnraum, außerdem belasten sie unsere ohnehin ausgezehrten Sozialtöpfe und überhaupt ist alles schlecht an diesen Fremden. Es sind alles Faullenzer, die nur von unserem Geld gut leben wollen. Er als Außenminister und künftiger Bundeskanzler wird Österreich vor diesem Übel in Zukunft bewahren. Man müsse ihn nur wählen.


Ein klassisches Beispiel, wie eine Partei und ihr neuer Obmann – durch fragwürdige Methoden – die Macht im Staate sichern wollen. Fragwürdig - um es vorsichtig auszudrücken - sind diese Mittel, weil Kurz mit Fehlinformationen, im modernen Neusprech als Fake-News bezeichnet, diese Wahl gewinnen möchte.


Seine Behauptungen zur Flüchtlingsproblematik beruhen auf Halbwahrheiten und Informationen, die einfach unrichtig sind. Das ist besonders schwerwiegend, weil dieses Problem in seine Kernkompetenz als Außen-und Intergrationsminister fallen. Das bedeutet, er weiß es besser als er es öffentlich sagt. Es liegt nun an den seriösen Medien, aber auch an den politischen Mitbewerbern, sprich, den wahlwerbenden Parteien, Kandidtaten und Listen dagegen aufzutreten. Man muss sich wundern, dass von dieser Seite immer noch wenig bis kein Widerspruch kommt. Vielleicht sind auch sie von der Angst gesteuert, die Bevölkerung würde ihnen möglicherweise nicht glauben und sie würden dadurch die Wahl oder zumindestens Wählerzuspruch verlieren. Doch dagegen gibt es ein probates Mittel: Fakten.


  1. Faktum 1: Dublin-Abkommen
    Österreich gehört im Schengen-Raum zum Kernland, das von EU-Ländern umgeben ist und keine Außengrenze zum EU-Ausland mehr hat. Das bedeutet, für Österreich gilt das Dublin-Abkommen, wonach Flüchtlinge in jenen Ländern ihre Asylverfahren abwickeln müssen, in denen sie erstmals EU-Boden betreten. Das ist für Bootsflüchtlinge aus dem Mittelmeerraum Italien und Spanien. Genaugenommen müsste Österreich kein einziges Asylverfahren durchführen, ausgenommen Asylwerber kämen per Flugzeug nach Österreich und betreten so erstmals EU-Boden.

  2. Faktum 2: Das EUGH-Erkenntnis
    Kurz und die „neue Volkspartei“ führen heute einen Wahlkampf aus der Sicht der Situation von 2015 als es einen Massenansturm über die Balkanroute gab. Der EUGH (Europäische Gerichtshof) hat erst kürzlich in einem Erkenntnis klargestellt, wonach auch für jene Flüchtlinge, die 2015 in die EU kamen, das Dublin Abkommen gilt. Also rein theoretisch könnte Österreich jetzt alle Zuwanderer aus dieser Zeit wieder in die Nachbarländer aus denen sie kamen, zurückschieben. Doch davor gilt es die Fragen zu beantworten: 1. Wendet Österreich Humanität vor Recht an?
    Und 2. führt Österreich die Asylverfahren trotz dieser klaren Rechtslage durch und gewährt Asylberechtigten weiterhin humitären Schutz?
    Spätestens nach Kenntnisnahme dieser Entscheidung der obersten EU-Richter müsste er seine Position relativieren. Tut er aber nicht.

  3. Faktum 3: Die Obergrenze
    Im Jahre 2016 haben sich die Regierungsparteien auf eine sogenannte Obergrenze von 36.500 Personen pro Jahr geeinigt, die in Österreich ein Asylverfahren bekommen könnten. Bei Überschreiten dieser Grenze würde in Österreich der „nationale Notstand“ ausgerufen und kein weiterer Asylantrag angenommen. Tatsache ist jedoch, die heuer bis Jahresmitte gestellten Asylanträge sind mit 12.490 weit unter dieser Marke geblieben und es ist auch nicht zu erwarten, dass bis Jahresende diese Obergrenze erreicht wird. Das bedeutet, das Problem ist gar nicht so groß wie es dargestellt wird. So gesehen gibt es also gar keinen Grund für Panik, jetzt einmal abgesehen von Faktum des Dublin-Abkommens.

Aufgrund dieser Faktenlage ist das Kesseltreiben um die Zuwanderung ein „Sturm im Wasserglas“, die einer realistischen Bewertung nicht stand hält. Österreich könnte sich in dieser Frage zurücklehnen und der Entwicklung gelassen zusehen, wäre da nicht auch der humane Aspekt den Asylsuchenden gegenüber und die Solidarität innerhalb der Staatengemeinschaft zu berücksichtigen. Aber all das hat mit der Scharfmacherei von Sebastian Kurz und seinen Handlangern, allen voran Innenminister Sobotka, nichts zu tun.
Aber auch die SPÖ kann nicht aus der Verantwortung entlassen werden, auch sie hat sich in dieser Frage von ihrem Regierungspartner einspannen lassen und viele Fehlentscheidungen getroffen, anstatt klar gemäß der Rechtslage Position zu beziehen. Es fehlen die klaren Worte des Herrn Bundeskanzlers.


Das bedeutet, Österreichs Bürger und allen voran - Österreichs Wähler - brauchen sich nicht vor den Flüchtlingen fürchten, es wird niemals eine Überfremdung geben wenn Österreich das nicht will, sondern sie sollten die Chancen, die sich aus dieser Situation ergeben, annehmen und sinnvoll nützen.

Vielmehr sollte man sich vor Politikern fürchten, die Ängste verbreiten um Wahlen zu gewinnen. Aber auch dafür gibt es ein probates Mittel: die „Rote Karte durch Stimmentzug“.